DATEN SCHUTZ? 12 Hallo Gerhard, mit einem ganzen Team von Juristen und Experten bist du erster Ansprechpartner, wenn es um Datenschutz-Problematiken in den Gemeinden geht. Richtig, in Gemeindeverwaltungen wird viel mit personenbezogenen Daten gearbeitet. Unsere Services und Lösungen sind aber gleichermaßen auch für Betriebe geeignet. Was sind denn die sichtbarsten Auswirkungen der DSGVO im Gemeindeumfeld? Eindeutig Auskunftsbegehren, also Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern bei der Datenschutzbehörde in Bezug auf die Verarbeitung ihrer Daten in der Gemeinde. Das passiert laufend und führt fast zu panik- artigem Verhalten in den Ämtern. Fehlende Grundregeln, Differenzen und Unklarheiten sind der Grund dafür. Kann eine Anfrage der Datenschutzbehörde zu einer Herausforderung werden? Kennst du ein paar praktische Beispiele? Leider zur Genüge. Bürgerbeschwerden per E-Mail werden etwa 1:1 an Dritte weitergleitet, was so nicht erlaubt ist. Es gibt keine Aufzeichnungen, wer zu welchemZweck Meldedaten abfragt. Es ist nicht geregelt wie mit telefonischen Auskünften umzugehen ist, was beauskunftet wird, und was nicht. Es gibt immer wieder offene Fragen: Welche Daten müssen gelöscht, welche gespeichert werden? Wie erkennt man Fake-E-Mails und wie geht man damit um? Welche Art und Menge an Informationen dürfen per E-Mail verschickt werden? Wie muss man mit Besucher- oder COVID-Listen umgehen? Das heißt, es gibt in der Gemeindearbeit nach wie vor Probleme beim Datenschutz? Durchaus. Gemeinden sind sehr bemüht, aber auf Anfragen oft nicht wirklich vorbereitet. Auskunftsbegehren können an jeden Gemeindekontakt gerichtet werden, egal ob man Bürgermeisterin oder Kindergartenpädagoge ist. Was ist dann zu tun? Wie muss man reagieren, und wer ist schlussendlich verantwortlich? Ist das unklar, bereitet es rasch Schwierigkeiten, da Fristen und gesetzliche Verpflichtungen eingehalten werden müssen. DATENSCHUTZEXPERTE GERHARD MUIGG BERICHTET ÜBER ERFAHRUNGEN DER GEMEINDEN MIT DER DSGVO KONFLIKT MIT DEM Jahrelange Erfahrung und Expertise im Datenschutz: Gerhard Muigg ist für viele Gemeinden in Tirol und Salzburg erster Ansprechpartner.
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